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Gemeinderat beschließt Sparpaket


Der Schorndorfer Gemeinderat hat in seiner Sondersitzung am Dienstag dieser Woche ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. Der Gesamtkatalog, der fast 150 Punkte enthält, ermöglicht Einsparungen von rund 3,4 Millionen Euro für das Jahr 2021 und insgesamt rund 15 Millionen Euro bis einschließlich 2024.

„Ich danke dem Gemeinderat, dass wir in einem konstruktiven Miteinander von Gremium und Verwaltung ein Paket geschnürt haben, das zum einen der aktuellen Finanzsituation Rechnung trägt, uns zum anderen aber auch die Möglichkeit lässt, weiter in die Zukunft unserer Stadt zu investieren – in die Infrastruktur, in die Immobilien, in die Bildung und Betreuung unserer Kinder und vieles mehr. Aber auch in wichtige Projekte wie die neue Stadtbücherei“, betont Schorndorfs Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Gleichzeitig macht Finanzbürgermeister Thorsten Englert deutlich: „Im aktuellen Maßnahmenpaket sind die Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht enthalten. Nach wie vor sind diese nicht verlässlich abzuschätzen. Klar ist, wir werden in den kommenden Monaten weitere und für die gesamte Stadt schmerzhafte Einsparungen umsetzen müssen.“ Aufgrund von starken Einbrüchen bei Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer fehlten der Stadt nach heutigem Stand für den Zeitraum 2020 bis 2024 insgesamt zwischen 19 und 23 Millionen Euro. Er betont aber ebenfalls: „Wir müssen weiter investieren und gleichzeitig unsere unendlich vielen Pflichtaufgaben erledigen. Das wird nicht ohne zusätzliche Kreditaufnahmen möglich sein. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit dem aktuellen Maßnahmenpaket finanzielle Luft zum Atmen geschaffen haben und somit weiterhin die Ertragskraft im Ergebnishaushalt nachhaltig verbessern können.“

Das Maßnahmenpaket


Das Maßnahmenpaket enthält unter anderem folgende Punkte:

Steuern und Gebühren

  • Erhöhung des Hebesatzes Grundsteuer B um 25 Punkte – der Eigentümer eines Einfamilienhauses beispielsweise zahlt dann monatlich im Schnitt etwa 2,19 Euro mehr, der Eigentümer einer Drei-Zimmer-Wohnung monatlich im Schnitt etwa 1,17 Euro mehr. Insgesamt ergibt sich so für 2021 ein Plus von rund 400.000 Euro für den städtischen Haushalt.
  • Erhöhung des Hebesatzes Gewerbesteuer um 15 Punkte – das ergibt ein Plus von rund 600.000 Euro im städtischen Haushalt 2021.
  • Erhöhung Hundesteuer um 9 Prozent. Das bedeutet eine Erhöhung um 12 Euro pro Jahr für den ersten Hund, 24 Euro für jeden weiteren.
  • Erweiterung der Vergnügungssteuer auf Prostitutionsstätten und Einführung einer Wettbürosteuer.
  • Anpassung der Baugenehmigungsgebühren.


Bäderbetriebe

  • Erhöhung Eintrittsgelder für die Sauna für 2021 und 2022 um jeweils 1 Euro.
  • Abschaffung der Sauna-Jahreskarte.
  • Wochenendzuschlag Sauna plus 2 Euro.
  • Abschaffung Rabatt im Weihnachtsverkauf und Abschaffung Abo+.
  • Erhöhung der Eintrittsgelder im Erlebnisbad für 2021 und 2022 um jeweils 50 Cent.
Corona-bedingt sollen bei den Bäderbetrieben bereits in diesem Jahr Maßnahmen umgesetzt werden. Die Entscheidung über diese Maßnahmen fällt in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 23. Juli.

Sauna:
  • Der Eintrittspreis für eine 4-Stunden-Einzelkarte Erwachsene wird auf 16 Euro erhöht.
  • Der Eintrittspreis für eine 4-Stunden-Einzelkarte Kind/ermäßigt wird auf 14 Euro erhöht.
  • Die Gültigkeit der Jahreskarten, 10er-Karten, Gutscheine oder sonstiger Rabatte für die Sauna wird ausgesetzt. Die Laufzeit der Jahreskarten wird um den Zeitraum der Einschränkungen verlängert.
  • Die Saunakarte gilt nicht für die Schwimmhalle oder das Freibad.

Badebetrieb:
  • Die Eintrittskarte für die Schwimmhalle erlaubt keinen Übergang in das Freibad.
  • Die Eintrittspreise bleiben unverändert gültig. Ganztageseintritte können nicht gelöst werden.
  • Die Jahreskarten und die 10er-Karten bleiben gültig.


Kitas

  • Rücknahme des bisherigen Gemeinderatsbeschlusses zur wohnortnahen Betreuung: Eine Vor-Ort-Versorgung im U3-Bereich sowie eine Vor-Ort-Ganztagesbetreuung im U3/Ü3-Bereich wird ab dem 1. September 2020 nicht mehr als Grundlage für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kita-Plätzen in allen Sozialräumen der Stadt angesehen.
  • Die Verwaltung ist beauftragt, gegebenenfalls die Zusammenlegung von ein- und zweigruppigen Einrichtungen zu prüfen. Durch organisatorische Zusammenlegungen können möglicherweise Verwaltungsprozesse in den Einrichtungen optimiert und Personalkosten – besonders in Vertretungssituationen – gesenkt werden.
  • Die Verwaltung ist beauftragt, die zeitliche Auslastung der Betreuungszeiten aller Einrichtungen im Kita-Jahr 2020/2021 zu überprüfen. Einzelstichproben bei der Stadt haben gezeigt, dass der gesamte Betreuungsumfang nur von einem Teil der Eltern genutzt wird. Eine Überprüfung soll zeigen, wo Öffnungszeiten einzelner Gruppen angepasst werden können


Kulturzuschüsse

  • Reduzierung der Zuschüsse in den Jahren 2021 und 2022 für das Kulturforum um 10 Prozent und für die Manufaktur um 5 Prozent, keine Kürzungen beim Figurentheater Phoenix: Kulturforum: 2019: 313.000 Euro; 2020: 334.900 Euro;2021: 301.410 Euro (plus Sonderzuschuss für 2020 und 2021 von jeweils 30.000 Euro)
    Manufaktur: 2019: 200.000 Euro; 2020: 220.000 Euro; 2021: 209.000 Euro
  • Reduzierung des Zuschusses für die Aufsichtskräfte in der Kunstgalerie in Höhe von 5.000 Euro.
  • Anpassung der Öffnungszeiten im Stadtmuseum: Die Öffnungszeiten sollen künftig auf Dienstag bis Sonntag von 14 bis 17 Uhr reduziert werden. Bisher ist zusätzlich Dienstag bis Samstag von 10 bis 12 Uhr sowie am Sonntag ab 10 Uhr geöffnet.


Anträge Gemeinderat und Ortsvorsteher

Die Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats sowie die Ortsvorsteher haben zusätzlich Anträge formuliert. „Wir werden die Anträge über die Sommermonate bearbeiten, finanziell bewerten und im Herbst wieder zur Abstimmung in das Gremium einsteuern“, kündigt Bürgermeister Thorsten Englert an.

www.schorndorf.de

Alle beschlossenen Maßnahmen finden sich im Ratsinformationssystem -> Sitzungen -> 21. Juli.


Zwei-Dezernatsstruktur

Beschlossen hat der Gemeinderat, ab 1. August 2021 auf eine Zwei-Dezernatsstruktur innerhalb der Verwaltung umzusteigen: Das Dezernat I wird Oberbürgermeister Matthias Klopfer leiten, das Dezernat II Thorsten Englert, der neuer Erster Beigeordneter wird. Das neue Organigramm kann hier heruntergeladen werden.

Eigenbetrieb

In den Oktober verschoben wurde die Entscheidung zur Gründung des Eigenbetriebs „Tourismus und Citymanagement“ zum 1. Januar 2021. Zum neuen Eigenbetrieb sollen künftig der städtische Bereich Tourismus, die Stadtinfo, Teile des städtischen Bereichs Wirtschaftsförderung, das Marktwesen und die Vereinsfeste gehören. Der Verein SchorndorfCentro wird bestehen bleiben.


Haushaltsstrukturkommission

Ende des vergangenen Jahres hat die Haushaltsstrukturkommission unter der Leitung von Finanzbürgermeister Thorsten Englert ihre Arbeit aufgenommen und zunächst mit den Fachbereichsleitern und Geschäftsführern die einzelnen Arbeitsfelder intensiv unter die Lupe genommen. Die Umsetzung einer Haushaltsstrukturkommission geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2017 zurück. Die vorgeschlagenen Spar- und strukturellen Maßnahmen bearbeitete die Verwaltung im Vorfeld in zwei Klausurtagungen mit dem Gemeinderat.

Nächste Sitzung

Am Donnerstag, 23. Juli, ist die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Tagesordnung im Ratsinformationssystem -> Sitzungen -> 23. Juli.