News

Einsparmaßnahmen im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission


Ziel des Gesamtpakets sind Einsparungen von rund 3,5   Millionen Euro für das Jahr 2021 und insgesamt rund 15 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2024. Der Gemeinderat stimmt in einer Sondersitzung am Dienstag, 21. Juli, über diese Maßnahmen ab. „Seit Ende des vergangenen Jahres hat die Haushaltsstrukturkommission unter der Leitung von Finanzbürgermeister Thorsten Englert ihre Arbeit aufgenommen und zunächst mit den Fachbereichsleitern und Geschäftsführern die einzelnen Arbeitsfelder intensiv unter die Lupe genommen“, erklärt Schorndorfs Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Die Umsetzung einer Haushaltsstrukturkommission geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2017 zurück. Die vorgeschlagenen rund 150 Spar- und strukturellen Maßnahmen bearbeitete die Verwaltung in zwei Klausurtagungen mit dem Gemeinderat. „Von Beginn an war uns in der Haushaltsstrukturkommission eine hohe Transparenz und enge Abstimmung mit unserem Entscheidungsgremium wichtig, denn es ist unerlässlich, dass wir alle geschlossen hinter diesen Maßnahmen stehen. Ich danke dem Gremium für die gute Zusammenarbeit“, betont Oberbürgermeister Matthias Klopfer.

Das Maßnahmenpaket

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat ein rund 150 Maßnahmen umfassendes Paket vor, das Einsparungen für 2021 von rund 3,5 Millionen Euro ermöglicht. Für die Jahre 2021 bis 2024 ergibt sich ein Einsparpotenzial von insgesamt 15 Millionen Euro. „Wir haben damit ein Paket geschnürt, das uns in der angespannten finanziellen Lage Luft verschafft und gleichzeitig den Spielraum dafür gibt, die Stadt durch Investitionen wie beispielsweise in die neue Stadtbücherei weiterzuentwickeln und zukunftsfähig aufzustellen“, sagt Bürgermeister Thorsten Englert. Gleichzeitig macht Oberbürgermeister Klopfer deutlich: „Diese Maßnahmen spiegeln noch nicht die Auswirkungen der Corona-Krise wider. Diese können wir derzeit noch nicht verlässlich abschätzen. Eines ist aber gewiss, es werden in den kommenden Monaten weitere und für die gesamte Stadt schmerzhafte Einsparungen umzusetzen sein.“ Finanzbürgermeister Englert unterstreicht dies: „Noch vor wenigen Wochen konnten wir für das kommende Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von mehr als 20 Millionen Euro rechnen. Inzwischen liegt die Prognose bei rund 17 Millionen Euro, Tendenz fallend. Hinzu kommen hohe Einbußen im Bereich Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, sodass uns für den Zeitraum 2020 bis 2024 Stand heute insgesamt zwischen 19 und 23 Millionen Euro fehlen werden. Wir werden den Gürtel also sehr viel enger schnallen müssen.“ Um verlässlich planen zu können, wird die Verwaltung dem Gremium vorschlagen, den Haushalt 2021 erst im Dezember statt im Oktober einzubringen. „So können wir die Sondersteuerschätzung, die für September angekündigt ist, einarbeiten und den Haushalt entsprechend aufstellen“, erklärt Thorsten Englert. Somit würde der Gemeinderat den Haushalt im März 2021 verabschieden.
 
Das Maßnahmenpaket, das jetzt zur Abstimmung kommt, enthält unter anderem folgende Punkte:
 
Steuern und Gebühren
  • Erhöhung des Hebesatzes Grundsteuer B um 25 Punkte
  • Erhöhung des Hebesatzes Gewerbesteuer um 15 Punkte
  • Erhöhung Hundesteuer um 9 Prozent. Das bedeutet eine Erhöhung um 12 Euro pro Jahr für den ersten Hund sowie 24 Euro für jeden weiteren.
Kindertagesstätten
  • Gegebenenfalls Zusammenlegung von Kitas: Größere Einrichtungen bieten zum einen mehr Flexibilität für den wechselnden Bedarf der Eltern, zum anderen können Personalkosten gespart werden
  • Daraus folgt die Rücknahme des bisherigen Gemeinderatsbeschluss zur wohnortnahen Betreuung
  • Überprüfung einzelner Angebote in den Kitas wie beispielsweise die Betreuungszeitvarianten
Schulen
  • Anpassung der Gebühren in der schulischen Ganztagesbetreuung
  • Einführung eines einheitlichen Reduzierungsmodells
Kulturzuschüsse
  • Reduzierung der Zuschüsse für das Kulturforum um 10 Prozent und für die Manufaktur um 5 Prozent, keine Kürzungen beim Figurentheater Phoenix:
  • Kulturforum: 2019: 313.000 Euro; 2020: 334.900 Euro; 2021: 301.410 Euro (plus Sonderzuschuss für 2020 und 2021 von jeweils 30.000 Euro)
  • Manufaktur: 2019: 200.000 Euro; 2020: 220.000 Euro; 2021: 209.000 Euro
  • Reduzierung des Zuschusses für die Aufsichtskräfte in der Kunstgalerie in Höhe von 10.000 Euro
  • Anpassung der Öffnungszeiten im Stadtmuseum: Die Öffnungszeiten sollen künftig auf Dienstag bis Sonntag von 14 bis 17 Uhr reduziert werden. Bisher ist zusätzlich Dienstag bis Samstag von 10 bis 12 Uhr sowie am Sonntag bereits ab 10 Uhr geöffnet.
Verwaltungsstellen
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die erarbeitet, wie die Zukunft der Verwaltungsstellen aussieht
  • Ziele: Nutzung von Synergien, Effizienzsteigerung und bessere Nutzung von digitalen Möglichkeiten
Bäderbetriebe
  • Erhöhung Eintrittsgelder für die Sauna  für 2021 und 2022 um jeweils 1 Euro
  • Abschaffung der Sauna-Jahreskarte
  • Wochenendzuschlag Sauna: plus 2 Euro
  • Abschaffung Rabatt im Weihnachtsverkauf und Abschaffung Abo+
  • Erhöhung der Eintrittsgelder im Erlebnisbad für 2021 und 2022 um jeweils 50 Cent
Corona-bedingt sollen bei den Bäderbetrieben bereits in diesem Jahr folgende Maßnahmen umgesetzt werden – ab der Wiedereröffnung, die für Ende Juli geplant ist:

Sauna:
  • Der Eintrittspreis für eine 4 Stunden Einzelkarte Erwachsen wird auf 16 Euro erhöht. Der Eintrittspreis für eine 4 Stunden Einzelkarte Kind/ermäßigt wird auf 14 Euro erhöht.
  • Die Gültigkeit der Jahreskarten, 10er-Karten, Gutscheine oder sonstige Rabatten für die Sauna wird ausgesetzt. Die Laufzeit der Jahreskarten wird um den Zeitraum der Einschränkungen verlängert.
  • Die Saunakarte gilt nicht für die Schwimmhalle oder das Freibad
Badebetrieb:
  • Die Eintrittskarte Schwimmhalle erlaubt keinen Übergang in das Freibad
  • Die Eintrittspreise bleiben unverändert gültig. Ganztageseintritte können nicht gelöst werden
  • Die Jahreskarten, 10er Karten bleiben gültig


Anträge des Gemeinderats und der Ortsvorsteher

Die Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats sowie die Ortsvorsteher haben ihrerseits zusätzlich Anträge formuliert, die sie ebenfalls zur Sitzung am 21. Juli einbringen. „Wir werden die Anträge über die Sommermonate bearbeiten, finanziell bewerten und im Herbst wieder zur Abstimmung in das Gremium einsteuern“, kündigt Thorsten Englert an.

Die neue Dezernatsstruktur

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat auch vor, ab 1. August 2021 auf eine Zwei-Dezernatsstruktur umzusteigen: das Dezernat I unter der Leitung von Oberbürgermeister Matthias Klopfer, das Dezernat II unter der Leitung von Thorsten Englert, der neuer Erster Bürgermeister wird (siehe Organigramm anbei). „Die Überlegung, die Verwaltung auf zwei Dezernate zu konzentrieren, ist zum einen dadurch möglich, dass die Amtszeit unseres derzeitigen Ersten Bürgermeisters Edgar Hemmerich am 31. Juli 2021 endet. Zum anderen ergeben sich durch diese Konzentration jährliche Einsparungen von etwa 300.000 Euro“ erläutert Oberbürgermeister Matthias Klopfer. „Ich danke meinem Kollegen, dem Ersten Bürgermeister Edgar Hemmerich, für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Prozess, die für ihn sicherlich herausfordernd und nicht einfach war“, betont OB Klopfer.

Die Gründung Eigenbetrieb „Tourismus und Citymanagement“

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat außerdem die Gründung eines Eigenbetriebs „Tourismus und Citymanagement“ zum 1. Januar 2021 vor. „Wir stehen bei der Entwicklung der Innenstadt und dem Einzelhandel vor extrem großen Herausforderungen, die durch die Corona-Krise weiter zunehmen werden. Und wir müssen als Kommune alles dafür tun, unsere Innenstadt lebendig zu halten und wirtschaftsstark aufzustellen. Mit der Gründung des Eigenbetriebs fassen wir die Bereiche unter einem Dach zusammen, die an diesem Prozess unmittelbar beteiligt sind“, erklärt Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Gleichzeitig können wir damit auch den Umbruch beim Citymarketingverein SchorndorfCentro begleiten und vorantreiben, dessen operative Tätigkeiten künftig vom Eigenbetrieb übernommen werden sollen. Der Verein wird aber weiterhin bestehen bleiben.“ Sowohl Centro-Geschäftsführer Ulrich Fink als auch der Vereinsvorsitzende Gerhard Nickel hatten bereits vor einiger Zeit angekündigt, zum 30. Juni 2021 aus ihren Ämtern auszuscheiden. Zum neuen Eigenbetrieb sollen künftig zudem der städtische Bereich Tourismus, die Stadtinfo, Teile des städtischen Bereichs Wirtschaftsförderung, das Marktwesen und die Vereinsfeste gehören. Die Schwerpunkte des Eigenbetriebs sind:
  • Veranstaltungen: Planung, Weiterentwicklung und Durchführung innerstädtischer Veranstaltungen
  • Citymanagement: Schnittstellenmanagement und „Kümmerer“, Citymarketingprojekte (inklusive Centro-Aktivitäten), Innenstadtentwicklung
  • Tourismus-Services: Betrieb Stadtinfo, Tourismusmarketing, touristische Infrastruktur