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Oberbürgermeister appellieren an die Landesregierung


Unter anderem forden die drei OBs die Freibäder wieder zu öffnen.

Mit einem gemeinsamen Appell haben sich Anfang der Woche die drei Oberbürgermeister Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd), Matthias Klopfer (Schorndorf) und Boris Palmer (Tübingen) an die Landesregierung gerichtet. In dem Schreiben heißt es:
„Deutschland ist insgesamt gut durch die Corona-Krise gekommen. Auch der Landesregierung gebührt dafür Dank und Anerkennung. Als Oberbürgermeister stellen wir im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Städte aber fest, dass die Unzufriedenheit mit den Maßnahmen wächst. Sie müssen effektiver, zielgenauer und konsistenter werden. Immer stärker wird die Erwartung, eine dauerhaft tragfähige Perspektive zu erhalten. Die Verringerung der Folgeschäden der Coronabekämpfung muss jetzt in den Fokus. Wir appellieren an die Landesregierung, die Städte und Gemeinden dabei stärker zu unterstützen.

Öffnung von Schulen und Kitas

Kinder und Familien haben bisher eine zu große Last der Pandemieabwehr zu tragen gehabt. Schulen und Kindergärten müssen jetzt wieder für möglichst alle Kinder öffnen. Die Organisation des Übergangs durch das Kultusministerium ließ Planung und Vorbereitung für den konkreten kommunalen und familiären Alltag vermissen. In den Kommunen kommt seither große Unmut an. Die Vorstellungen von rollierenden Systemen sind nicht praktikabel, weder pädagogisch noch im Hinblick auf den Infektionsschutz. Die Beschränkung der Betreuungsplätze auf 50 Prozent produziert Verdruss und Ungerechtigkeit, denn sie führt zu willkürlicher Auswahl. Daher halten wir die volle Öffnung von Schulen und Kindergärten jetzt für erforderlich.

Einheitliche Standards

Die Unterschiede zwischen Schuldienst und den Berufen im Sozial- und Erziehungsdienst führen zu Unfrieden. Es ist den Erzieherinnen und Erziehern, die deutlich näher an den Kindern arbeiten, aber auch den Beschäftigten in der Pflege und in den Krankenhäusern nicht mehr vermittelbar, warum für Lehrerinnen und Lehrer die großzügigsten Freistellungsregelungen gelten. Hier müssen einheitliche Standards her. Für Angehörige der Risikogruppen im Personal der Kitas und Schulen müssen Schutzkonzepte (Abstand, Masken, Hintergrundarbeit, etc.) etabliert werden.

Öffnung der Bäder

Kommunale Bäder sollten unter Auflagen wieder öffnen können. Derzeit verlagert sich bei schönem Wetter das Badevergnügen an öffentliche Gewässer. Dort ist das Risiko zu ertrinken, signifikant höher. Ob dem Infektionsschutz gedient ist, wenn die Kinder im Bach baden, ist nicht sicher. Mit Einlasskontrollen und Abstandsgeboten auf den Liegewiesen sind jedenfalls Freibäder wieder zu öffnen.

Regelmäßige Screenings des Pflegepersonals

In Alten- und Pflegeheimen waren fast 40 Prozent der Corona-Toten zu beklagen. Viele Menschen mussten einsam ohne ihre Angehörigen sterben. Das Virus wurde trotzdem durch das Personal in die Einrichtungen getragen. Wir fordern daher sofort ein regelmäßiges Screening für das Personal, zumindest in den vollstationären Pflegeheimen, später auch in allen Altenheimen. Für Besuche durch die Angehörigen müssen ebenfalls Tests zur Vorklärung ermöglicht werden.

Wiedereröffnung der Kulturstätten

Zu den Hauptleidtragenden des Lockdowns zählen die Kulturschaffenden. Oft selbständig, nur unzureichend sozial abgesichert - aber sie lieben ihr Künstlerleben. Und wir lieben sie: im Theater, in der Kleinkunstkneipe, bei Lesungen, im Musical, bei Open-Air-Konzerten, im Staatstheater oder in sozio-kulturellen Zentren. Und in Kinos, die trotz aller Streaming-Dienste im Jahr 2019 wieder einen Zuschauerzuwachs hatten. Menschen wollen Gemeinschaft erleben. Kulturelle Erlebnisse weiterhin streng zu untersagen, während viele andere Bereiche wieder öffnen dürfen, weist der Kultur fälschlich einen Platz als entbehrlichen Luxus zu. Wir halten eine schnelle Wiedereröffnung noch im Juni für notwendig. Mit Abstand. Mit Hygieneregeln. Mit Mund-Nasen-Schutz, wo Abstand nicht möglich ist. Wir brauchen die Wiedereröffnung auch für unsere Städte. Städte sind immer auch Orte der Kunst und Kultur, der Begegnung, des Neuen, des Erlebnisses. Wir machen uns große Sorgen um unsere Innenstädte. Der Handel und die Gastronomie sind massiv gefährdet. Auch sie brauchen Veranstaltungen, Besucherinnen und Besucher von Kunst- und Kulturveranstaltungen. Viele Städte werden in einem Jahr dramatisch anders aussehen, wenn wir nicht alles dafür tun, dass die Innenstädte wiederbelebt sind.

Mehr Geld für die Kommunen

Die Kommunen müssen mit gravierenden Einnahmeausfällen rechnen und hohe Kosten für die Coronabewältigung tragen. Die bisherige Unterstützung des Landes reicht allenfalls aus, den Gebührenverlust bei der Kinderbetreuung zu ersetzen. Weitere Schutzschirme wie für den Nahverkehr sind zu begrüßen, reichen aber bei weitem nicht aus. Statt eines Schirmladens fordern wir das Land dazu auf, einen wirksamen Schirm für die Kommunen aufzuspannen. Dazu sollte das Land alle Verluste der kommunalen Finanzmasse im FAG (= Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern) mit eigenen Mitteln kompensieren. Das würde die Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden sicherstellen. Eine Bundesbeteiligung ist sicher wünschenswert. Es widerspricht aber dem Prinzip der sparsamen Haushaltsführung, wenn die Bundesmittel nur den Kommunen zu Gute kommen, die Kassenkredite aufgehäuft haben. Das Land sollte daher darauf drängen, dass bei der Bemessung der Bundeshilfen auch ordentliche Schulden Berücksichtigung finden können, damit auch Baden-Württemberg Zugriff auf diese Mittel erhalten kann.

Bereitstellung von Krediten

Die Kommunen werden als Investor gebraucht. In der Wirtschaft bleiben die Aufträge aus; es wäre fatal, wenn die Kommunen ebenfalls den Rotstift ansetzen. Genau das droht aber, weil die Genehmigungsbehörden verlangen, die Investition zu kürzen. Wir appellieren an das Land, dafür zu sorgen, dass die Kommunen ihre Investitionspläne umsetzen können. Dazu muss die Finanzierung verbessert und die Aufnahme von Krediten erleichtert werden.

Abschließend: Zu Beginn des Shutdowns waren die Maßnahmen klar und verständlich. Jeder vermeidbare Kontakt war untersagt. Mittlerweile hat sich die Bürokratie der Sache bemächtigt und entwickelt ein Gestrüpp von Regelungen, das niemand mehr überblickt und mit dem Argument des Infektionsschutzes nicht mehr zu begründen ist, schon allein, weil im Quervergleich niemand versteht, warum Baumärkte immer auf waren, Innenstädte aber komplett geschlossen oder nunmehr Spielplätze geöffnet sind, Kitas aber nach dem Wortlaut der Verordnung im Grundsatz geschlossen.
An die Stelle der Detailregulierung müssen jetzt gesunder Menschenverstand und Eigenverantwortung rücken. Alle wissen mittlerweile, welche Hygienemaßnahmen schützen und alle wissen, dass COVID-19 eine Krankheit ist, die für die meisten Menschen kein wesentlich höheres Risiko darstellt als das Leben mit all seinen Gefahren, die wir kannten, während klar eingrenzbare Risikogruppen schon zum Selbstschutz höchste Vorsicht walten lassen müssen, weil COVID-19 für sie ein hohes Todesrisiko bedeutet. Der Staat war gefordert, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dafür waren harte Maßnahmen begründbar. Solange das Infektionsgeschehen beherrscht wird, sind Eingriffe in Grundrechte unverhältnismäßig und die Eigenverantwortung hat Vorrang. Das gilt auch im Gefüge der staatlichen Institutionen. Die Kommunen und Kreise können vieles selbst besser regeln, als Ministerien in Stuttgart oder Berlin, von der Kita bis zur Kulturveranstaltung.“