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Die Haushaltsanträge der Fraktionen


Im Zuge ihrer Haushaltsreden (wir berichteten) haben die Fraktionen ihre Haushaltsanträge gestellt. Über diese wird in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 18. Dezember, entschieden. Die Anträge:

CDU-Fraktion

  • Stadtverwaltung: Reduzierung Personalkosten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Baumpflanzaktion: In den nächsten fünf Jahren jährlich 100 Bäume pflanzen
  • Ortsteile: Vertretungsregelung
  • Pflege: Runder Tisch zur Verbesserung der Pflegesituation im Raum Schorndorf
  • Stadtentwicklung: Begrünung Innenstadt
  • Baugebiete: Ausweisung von Flächen für „tiny houses“
  • Alter Friedhof: Gestaltungssatzung
  • Infrastruktur: Einrichtung Feldwegekommission

SPD-Fraktion

  • Müll: Höhere Bußgelder für Müllsünder
  • Park: Nachpflanzung von 15 Bäumen Raibleanlage
  • Kelter: Erlebnispädagogischer Hochseilgarten in Buhlbronn
  • Tempo 30: Erneute Verkehrszählung zu Lärmschutzmaßnahmen in der Uhlandstraße
  • Sanierung: Unterführung „Mittlere Brücke“
  • Stadtentwicklung: 100 weitere Fahrradabstellplätze Innenstadt
  • Beschilderung: Überquerung des Remstalradweges über die Welzheimer-Wald-Straße L1150
  • Sauberkeit: Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt
  • Natur: Streuobstwiesen- und Feldwegrainförderung
  • Stadtentwicklung: Doppelstock-Fahrradparksystem am Karlsplatz
  • Verkehr: Beleuchtung Remsweg
  • Haushalt: Einführung eines Doppelhaushaltes ab dem HH-Jahr 2021

FDP/FW-Fraktion

  • Sanierung: Fußweg am Neuen Friedhof
  • Schwimmunterricht: Sanierung und Erhalt des Lehrschwimmbeckens
  • Schulen: Sanierung Grundschulen Konzept
  • Verkehr: Angleichung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf den Durchgangsstraßen in Schorndorf & Teilorte
  • ÖPNV: Einführung 365 € Ticket
  • Infrastruktur: Feldwegekommission
  • Baumpflanzaktion: Einheitsbuddeln
  • E-Mobilität: Konzeption, Planung & Ausbau der E-Ladestation-Infrastruktur in den Teilorten und in der Kernstadt

GRÜNEN-Fraktion

  • Kostenberechnung: Daten als Entscheidungsgrundlage für mögliche Honorarerhöhungen
  • Verschönerung: Kostengünstige Aufwertung der als Fußweg genutzten öffentlichen Fläche zwischen Urbanstraße und Gottlieb-Daimler-Straße
  • Stadtentwicklung: Verkehrsberuhigte Zone schaffen/ Aufenthaltsqualität erhöhen/ Altstadt beleben
  • Geschichte: Altstadtaufwertung/ Bildungsarbeit - Erstellung einer Schautafel Altstadt
  • Mobbing: Die Bearbeitung/ Klärung von Mobbingfällen bei der Stadt ggf. professionalisieren
  • Integration: Schaffung eines Formats zum sachlichen Austausch über Herausforderungen und Erfolge im Feld der Migration und Integration von Asylbewerberinnen und -bewerbern
  • Bauen: Klärung Fassadenbegrünung
  • Altstadtaufwertung: Reinigungskonzept für zwei innerstädtische Parkplatzanlagen erarbeiten
  • Altstadtaufwertung: Reinigungskonzept Bodenbelag Hintere Römmelgasse

AfD-Fraktion

  • Parkgebühren: Einführung von Parkgebühren für E-Autos
  • Bauen: Aussetzung der Planungen des Neubaus der Bibliothek im Jahr 2020
  • Internet: Ausweitung des öffentlichen WLAN durch Einrichtung weiterer Hot-Spots

Grüne Liste Schorndorf

  • Stadtentwicklung: Entwurf eines Fahrradturms
  • Kultur: Bereitstellung von Wänden für Graffiti Künstler
  • Tourismus: Tourismuskonzeption „Wiesel am Wochenende“
  • Brandschutz: Feuerwerk nur noch auf ausgewiesenen Plätzen

Andrea Sieber

  • Betreuungsgebühren: Verlässliche Grundschule - jedes Kind zählt
  • Gleichberechtigung: Zuschuss für ehrenamtliche Frauenarbeit
  • Vergnügungssteuer: Erhöhung Vergnügungssteuer

Gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und Andrea Sieber

  • Mobilfunk: Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorge-Konzeptes

Weiler

  • Bauen: Aufstellung Bebauungsplan zum Ausbau der Ringstr. ab Bühlweg in westlicher Richtung - Baugebiet „Sandäcker“ und im Weiteren Ergänzung Flächennutzungsplan

Oberberken

  • Tische: Neubeschaffung Tische in der Schurwaldhalle in Oberberken

Buhlbronn

  • Toiletten: WC-Anlage für Veranstaltungsstätte Kelter Buhlbronn

Miedelsbach

  • Schulgebäude: Sanierung der Kinder- und Lehrertoiletten der Otfried Preußler Schule
  • Finanzen: Planungskosten Ortsumfahrung Miedelsbach
  • Verkehr: Fahrbahnmarkierung Tannbachstraße
  • Müll: Aufstellung Mülleimer am Turm in Miedelsbach
  • Sicherheit: Ausleuchtung und Überwachung Containerstandplatz
  • Sanierung: Kunstrasenplatz in Miedelsbach
  • Fußgänger: Rampe zur Querung der Landesstraße
  • Fußgänger: Beleuchtung Fußweg zum Netto
  • Beleuchtung: Umrüstung Straßenlaternen auf LED-Beleuchtung
  • Verkehr: Einführung Tempo 30

Haubersbronn

  • Festhalle: Erneuerung des mehr als 50 Jahre alten Bühnenbodens
  • Sanierung: Wiederaufbau des Hubertusbrunnens
  • Verkehr: Fußweg Parkplätze Friedhof über Schulhof zum neuen Kindergarten Haldenstraße

Schlichten

  • Verkehr: Belagsarbeiten Baierecker Straße
  • Verkehr: Belagsarbeiten in der Rathausstraße zwischen Kaiserstraße und Baierecker Straße

Schornbach

  • Anbau: Vordach Feuerwehrgerätehaus Schornbach
  • Kindergarten: Erneuerung und gleichzeitige Dämmung der Fassade des Gebäudes Vogtswiesen 28

Bürgeranträge

  • Sparen: Kürzung der Personalkosten
  • Sparen: Ausbau der Gemeindestraßen kürzen
  • Sparen: Kauf von Kunstgegenständen kürzen
  • Infrastruktur: Keine Erschließung des Max-Reger-Weg
  • Umwelt: Erhöhung der Ausgaben für öffentliche Grünflächen/ Landschaftsbau
  • Kultur: Förderung des Stadtmuseums und der Q Galerie für Kunst kürzen
  • Infrastruktur: Erschließung des Krebsgässles verschieben
  • Finanzierung: Auf Rücklagen zurückgreifen, statt Kredite aufzunehmen
  • Bildung: Aufstockung der 60 Pprozent Bildungsreferentenstelle durch die Stadt auf eine volle Stelle
  • Müll: Aufrüstung Mülleimer mit Aschenbecher