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Neuer Gemeinderat eingesetzt


Der neue Schorndorfer Gemeinderat (auf dem Bild fehlt Peter Erdmann).

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass der neue Schorndorfer Gemeinderat aus fünf Fraktionen, einer Gruppe und einer Einzelstadträtin besteht (siehe auch Berichte auf Seite 2 und 3 in dieser Ausgabe). Vergangenen Donnerstag war die konstituierende Sitzung.

Stimme der Bürger

„Herzliche Gratulation zu Ihrer Wahl, Sie sind die Stimme der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Gemeinsam werden wir in den kommenden fünf Jahren wichtige Entscheidungen treffen. Der Wettstreit um die besten Ideen ist das Wesensmerkmal einer Demokratie und aus diesem Fundus an Ideen werden sie eine Vielzahl von Initiativen in den Gemeinderat einbringen“, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer vor der Vereidigung der neuen Räte.

Klopfer formulierte zudem einige grundlegende Gedanken zur künftigen Zusammenarbeit des Gremiums – wie die Wertschätzung für die repräsentative Demokratie. „Unser gemeinsamer Fokus unserer Orientierung liegt immer auf dem Gemeinwohl. Wir respektieren die Vielfalt der Menschen in unserer Stadt. Vertrauen, gegenseitige Wertschätzung und Verantwortungsbewusstsein sollten für uns das Fundament unserer Zusammenarbeit sein. Demokratie lebt vom geregelten Konflikt und von der Bereitschaft, zu Verständigung, zu Konsens“, so der OB. Dies sei umso wichtiger, da in den kommenden Jahren große Themen anstünden wie beispielsweise der Klimawandel. Die Mobilitätswende komme ebenso wie der Strukturwandel in der Region Stuttgart, wie eine ständig älter werdende Gesellschaft, wie der Fachkräftemangel und der Pflegenotstand. „Es muss uns immer bewusst sein, dass wir mit unseren heutigen Entscheidungen die Weichen für unsere Kinder und Enkel stellen.“ Klopfer formulierte seinen dringenden Wunsch: „Lassen sie uns intensive, sachliche Diskussionen führen, die durchaus auch emotional werden dürfen.“ Aber klar sei auch: Populismus helfe in Debatten nicht weiter.

„Lassen Sie uns nicht im Klein-Klein verhaken, lassen sie uns auf das Wesentliche konzentrieren und schauen, welchen Beitrag wir als Stadt Schorndorf zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten können. Wir sollten uns möglichst schnell klar darüber werden, wie wir Aufenthaltsqualität schaffen, neue urbane Räume in einer wachsenden Stadt.“ Was solle beispielsweise am Unteren Marktplatz passieren, wie könne der künftige Bahn- und Busbahnhof aussehen, wie die Innenstadt, welche Mobilitätsangebote seien die richtigen für die Zukunft?

„Um Antworten auf diese Fragen zu finden, brauchen wir den Dialog und die Kommunikation in der Kommunalpolitik, dem Bürger zuhören, den Bürger informieren, mit dem Bürger ins Gespräch kommen.“ Und das werde zusehends schwerer. Klopfer: „Die neuen Informationskanäle führen dazu, dass die Umgangsformen zunehmend verrohen - und das nicht nur im Internet. Wir haben einen Wandel von der Rede-Demokratie hin zur Empörungs-Demokratie: je lauter, je aggressiver desto mehr Likes und Followers. Das ist eine Entwicklung, die beunruhigt. Wir brauchen das direkte Gespräch - überall in unserer Stadt. Das ist uns meiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren gemeinsam gut gelungen.“ Weiter fortsetzen werde Klopfer beispielsweise die Reihe OB vor Ort, gerne gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden. „Wir wollen aktiv Zukunft gestalten, so waren wir die vergangenen Jahre immer unterwegs. Ich sage für mich, das mache ich mit klarer Haltung und Verantwortung für unsere Stadt. Was mir wichtig ist zu betonen: Mit Inhalt und Stil unserer Debatten hier in diesem Gremium sind wir Vorbild und damit ganz wesentlich verantwortlich für das Leben in unserer Stadt. Ich wünsche mir, dass wir Politik machen für die Menschen aus mehr als 100 Nationen in unserer Stadt, dass wir diese Vielfalt stärken, weil wir wissen, dass wir diese Vielfalt brauchen. Ich wünsche mir, dass wir respektvoll miteinander umgehen. So wie in den vergangenen Jahren.“

Ausschüsse und Gremien

Innerhalb der konstituierenden Sitzung wurden auch die ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt sowie über die Besetzung der beschließenden Ausschüsse und weiterer Gremien entschieden. Zu den ehrenamtlichen Stellvertretern des Oberbürgermeisters gewählt wurden: Hermann Beutel (CDU), Thomas Berger (SPD) und Sabine Brennenstuhl (FDP/FW). Für den Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft Stadtwerke Schorndorf GmbH hat der neue Gemeinderat vorgeschlagen: Hermann Beutel und Dr. Max Klinger (beide CDU), Thomas Berger und Tim Schopf (beide SPD), Gerhard Nickel (FDP/FW), Kirsten Katz (GRÜNE) und Ulrich Bußler (AfD).

Bei drei Gegenstimmen hat der neue Gemeinderat beschlossen, der Gesellschafterversammlung der städtischen Tochtergesellschaft Stadtbau GmbH Schorndorf die Weisung zu erteilen, den Aufsichtsrat auf vier Aufsichtsratsmitglieder zu verkleinern. Nachdem die AfD die vier vorgeschlagenen Kandidaten abgelehnt hat, werden diese nun in geheimer Wahl in der Septembersitzung gewählt.