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Beraten und beschlossen


Das Gremium hat einstimmig dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Au“ (Planbereich 03/27) - ehemalige Lederfabrik Christ. Breuninger sowie dem beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB und dem Auslegungsbeschlus

In der vergangenen Woche tagte der Schorndorfer Gemeinderat zum letzten Mal vor der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai. Die Wählerinnen und Wähler sind an diesem Tag aufgefordert, den Gemeinderat für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Wie bereits amtlich bekanntgemacht, wurden folgende Wahlvorschläge zugelassen: CDU, SPD, FDP/FW, Bündnis 90/Die GRÜNEN, AUB (Alternative unabhängige Bürger), GLS (Grüne Liste Schorndorf) und AfD.

Haushalt genehmigt

Oberbürgermeister Matthias Klopfer gab in der Sitzung des Gemeinderats bekannt, dass das Regierungspräsidium Stuttgart mit Bescheid vom 3. April 2019 den Haushaltsplan der Stadt Schorndorf genehmigt hat. Mit gleichem Schreiben hat die Aufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Zentrale Dienste Schorndorf“, „Stadtentwässerung Schorndorf“, „Stadtwerke Schorndorf Bäderbetriebe“ und „Gartenschau Schorndorf 2019“ bestätigt und soweit erforderlich genehmigt. Die Planansätze des städtischen Haushalts können somit nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung grundsätzlich in voller Höhe bewirtschaftet werden. Das Regierungspräsidium merkt zur Finanzlage an, dass sich diese im Vergleich zu den Vorjahren verschlechtert habe, und derzeit von einer relativ schwachen Ertragskraft des Ergebnishaushalts gekennzeichnet sei. Die Finanzierung der Projekte ginge zulasten der Verschuldung. Durch die hohe Investitionstätigkeit würden steigende Folgekosten durch höhere Abschreibungen sowie Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten ausgelöst. Daher empfiehlt das Regierungspräsidium, den Gesamtergebnishaushalt in den Fokus zu rücken, mit dem Ziel die Ertragskraft zu steigern. Die Entwicklung der Neuverschuldung solle sorgsam im Auge behalten werden. Es mahnt eine strikte Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung an, damit die Zukunftsaufgaben finanzwirtschaftlich bewältigt werden können.

Mehr Wohnungen im Breuninger-Areal

Das Gremium hat einstimmig dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Au“ (Planbereich 03/27) - ehemalige Lederfabrik Christ. Breuninger sowie dem beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB und dem Auslegungsbeschluss zugestimmt. Hinzugenommen werden nun Teilflächen der Flurstücke 108 und 120. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Au“ umfasst die Flurstücke Nr. 107, (Mühlgasse), 119/2, 120 und 123 sowie eine Teilfläche des Flurstücks Nr. 108, auf der Gemarkung Schorndorf. Die Neubebauung des Areals sieht nun 237 Wohnungen, also 57 Wohneinheiten mehr als ursprünglich geplant, vor. Neben dem Wohnen gibt es Räumlichkeiten für Dienstleister und ergänzenden Einzelhandel in Form eines Metzgers und Bäckers.

Neue Wohnungen und Apartments in der Altstadt

Der Gebäudekomplex in der Schorndorfer Altstadt in der Gottlieb-Daimler-Straße 39 und 41 und Urbanstraße 7 befindet sich im Sanierungsgebiet „Weststadt II“. In der Vergangenheit waren dort ein Spielwaren- und Bekleidungsgeschäft. Nachdem der Komplex einige Zeit lang leer stand, plant der Eigentümer nun eine Sanierung und einen Umbau für rund 2,5 Millionen Euro. Nun sollen dort ein Ladengeschäft im Erdgeschoss sowie elf bis 12 kleinere Apartments und zwei bis drei Wohnungen in den Obergeschossen realisiert werden. Die Städtebauförderrichtlinie sieht eine Bezuschussung in Höhe von 574.745 Euro vor. Dieser hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Baulandumlegung „Kohläcker“

Das Gremium hat mehrheitlich der Baulandumlegung „Kohläcker“ in Haubersbronn (Planbereich 69/12) und der Änderung der Umlegungsanordnung vom 26.09.2018 zugestimmt. Einbezogen sind damit die Flurstücke 3406, 3407, 3408, 3409, 3410, 3416, 3417, 3418, 3419, 3420, 3421, 3422, 3423, 3424, 3425, 3426 (jeweils komplett) und Teilflächen der Flurstücke 1953/1 und 3263/1. Der Änderung des Vorkaufsrechts hat der Gemeinderat ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.

„Rainbrunnen – Mittlere Brücke“

Mehrheitlich stimmte das Gremium dem Bebauungsplan und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Rainbrunnen - Mittlere Brücke“ (Planbereich 25/34) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB zu. Der bisherige Geltungsbereich hat die Flurstücke 4407, 4408, 4409/1, 4409/2 und 4410 auf der Gemarkung Schorndorf umfasst. Er wird um die Flurstücke 3840, 3841, 3842/1 sowie einen Teil des Flurstücks 3833/1 erweitert und hat nun eine Größe von ca. 19.100 m². Durch die Einbeziehung der Flächen kann die Rainbrunnenstraße im Süden des Schulzentrums ausgebaut werden und die Erschließung des Bereichs um das Schulzentrum optimiert werden.

„Unterberken – Enzianweg“

Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat dem Bebauungsplan und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Unterberken“ - Enzianweg (Planbereich 73/12) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB zu. Der bisherige Geltungsbereich hat die Flurstücke 111, 117, 117/1, 118, 120, 121 und 123 umfasst. Er wird um das Flurstück 124/1 erweitert und hat nun eine Größe von 8.100 m². Durch die Bebauungsplanaufstellung kann das bisher unerschlossene Flurstück 124/1 erschlossen und eine Bebauung möglich gemacht werden.

Straßensanierungen

Einstimmig hat das Gremium dem Straßensanierungsprogramm 2019 und der investiven Maßnahme in der Lisztstraße zugestimmt. Bei den nachfolgend genannten Straßenabschnitten ist eine flächendeckende Erneuerung des Fahrbahnbelags vorgesehen. Die erforderlichen Asphaltarbeiten der noch nicht beauftragten Projekte wurden zusammengefasst und werden öffentlich ausgeschrieben. Für alle Maßnahmen wird mit Kosten in Summe von rund 750.000 Euro (Brutto) gerechnet: Gehwegbelag Friedhof- und Aichenbachstraße, Mittlere Uferstraße, Alte Steige/ Teilabschnitt von Aichenbachstraße und Wielandweg, Welzheimer Wald Straße in Haubersbronn/ Einbau einer Verkehrsinsel, Urbacher Straße in Haubersbronn, Baierecker Straße in Schlichten, Hammerschlag.

Weder Kreisverkehr noch Ampel

Dem Vorschlag der Verwaltung, im Kreuzungsbereich Waiblinger Straße/ Grafenbergweg/ Mittlere Uferstraße eine Vollsignalisierung über eine Ampelanlage einzurichten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, stimmte der Gemeinderat nach einer kontroversen Diskussion nicht zu. Auch der während der Sitzung gestellte Antrag der FDP/FW-Fraktion, statt einer Signalanlage einen Kreisverkehr zu errichten, wurde abgelehnt. Somit wird die derzeitige Verkehrsregelung belassen.

Parken rund um das Oskar Frech SeeBad

An heißen Sommertagen wird das Parken rund um das Oskar Frech SeeBad und das Ziegelei SeeBad oft zum Ärgernis für die Anwohner. Derzeit wird an Wochenenden, an denen viele Besucherinnen und Besucher erwartet werden, eine temporäre Einbahnstraßenregelung in der Lortzingstraße eingerichtet, wodurch kurzfristig mehr Parkflächen entstehen. Den Vorschlag der Verwaltung, an der derzeitigen Lösung über eine temporäre Einbahnstraßenregelung festzuhalten und parallel nach weiteren Parkflächen zu suchen, nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

Bevölkerungs- und Wohnbauentwicklung

Schorndorf ist eine wachsende Stadt. Daniel Schmieder vom Fachbereich Stadtentwicklung und Baurecht stellte dem Gemeinderat die aktuelle Prognose zur Bevölkerungs- und Wohnbauentwicklung vor. Bis zum Jahr 2030 wird die Stadt etwa 5.000 neue Einwohnerinnen und Einwohner gewinnen und damit auf rund 45.000 Einwohner wachsen. „Da die großen Städte wie Stuttgart nicht mehr viel Spielraum für neuen und bezahlbaren Wohnraum haben, weichen die Menschen zunehmend in die umliegenden Kommunen aus“, erklärt Daniel Schmieder. Großer Gewinner dabei: Schorndorf. „Mit unserer attraktiven Lage nahe an der Landeshauptstadt, mit der S-Bahnanbindung und einer großen Wirtschaftskraft ist unsere Stadt begehrt“, weiß Schmieder. 2017 wurden in Schorndorf 29 Gebäude mit 95 Wohnungen fertiggestellt. Und es wird weiter kräftig gebaut. Die Zahl an Wohnungen, die jedes Jahr fertiggestellt werden kann, hat die Stadtverwaltung allerdings nochmals angepasst: „Es hat sich gezeigt, dass die geplanten 300 Wohneinheiten pro Jahr zu optimistisch kalkuliert waren“, erklärte Oberbürgermeister Matthias Klopfer. „Derzeit gehen wir davon aus, dass es uns gelingen kann, rund 200 Wohneinheiten pro Jahr zu realisieren.“

Betreuung der JIS

In die Septemberrunde verschoben wurde die Entscheidung über die Aufstockung des Jugendreferates für die Betreuung und Begleitung der JIS (Jugendinitiative Schorndorf). Im Rahmen eines Konzeptes zur Zukunft der offenen Jugendarbeit soll dann auch geklärt werden, wie die JIS künftig durch hauptamtliches Personal unterstützt wird.

Unterstützung für ASV Bauknecht

Einstimmig fiel die Entscheidung des Gemeinderates aus, dem ASV Bauknecht im Jahr 2019 zur Unterstützung des Sportbetriebs in der 1. Bundesliga einen einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von 25.000 Euro zu gewähren.

Künftige Wohnungslosenversorgung

Das Gremium stimmte einstimmig der Maßnahmenplanung und den nächsten Schritten der Stadtverwaltung in der Wohnungslosenversorgung zu. Die Gebäude im Richterweg 8-10 werden befristet bis Februar 2020 angemietet. Ein weiteres 3-Familienhaus wird angemietet, das ab 1. Juni dieses Jahres für drei Jahre belegbar ist. Ein weiteres mehrstöckiges Gebäude wird ab 1. Oktober dieses Jahres mit etwa 15 Plätzen zur Verfügung stehen. Weitere Objekte werden für die mittelfristige Nutzung geprüft, um die Kapazitäten auch nach 2020 zur Verfügung stellen zu können. Eine regelmäßige Notfallversorgungsbörse zwischen Stadtbau GmbH, dem Fachbereich Familie und Soziales und dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung wird eingerichtet.

Informationen zur Berichterstattung

Über die Entscheidungen zur Kindergartenbedarfsplanung sowie zur Schulkindbetreuung berichtet die Redaktion von Schorndorf Aktuell in der kommenden Woche. Vorstellen wird die Redaktion in der kommenden Ausgabe auch die polizeiliche Kriminalstatistik, über die Revierleiter Markus Jatzko im Gremium berichtet hat.

Zu einzelnen Entscheidungen des Gemeinderates wird die Redaktion von Schorndorf Aktuell in den kommenden Wochen ebenfalls noch ausführlicher berichten. So stellt die Redaktion beispielsweise das Bauvorhaben Breuninger-Areal detailliert vor.